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Aufgaben des Amtsgerichts allgemein

Das Amtsgericht Oranienburg ist sachlich zuständig in

  • Zivilsachen (vor allem Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5.000 € und unabhängig vom Streitwert Wohnraummietstreitigkeiten)
  • Familiensachen (Ehescheidung und Folgesachen) 
  • Strafsachen
  • Ordnungswidrigkeitensachen 
  • Betreuungs- und Unterbringungssachen, Vormundschafts- und Pflegschaftssachen   
  • Wohnungseigentumssachen
  • Nachlasssachen
  • Grundbuchsachen
  • Personenstandssachen 
  • Mahnsachen, Eingänge bis 30.06.2006  
  • Zwangsvollstreckungssachen

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Oranienburg erstreckt sich im Wesentlichen auf folgende Gemeinden, Ämter und Städte:

  • Birkenwerder (nebst OT Briese)
  • Glienicke
  • Hennigsdorf (nebst OT Nieder-Neuendorf, OT Stolpe-Süd)
  • Hohen Neuendorf (nebst OT Bergfelde, OT Borgsdorf, OT Stolpe)
  • Kremmen (nebst OT Beetz, OT Flatow, OT Sommerfeld, OT Hohenbruch, OT Groß Ziethen, OT Staffelde)
  • Leegebruch
  • Mühlenbecker Land (OT Mühlenbeck, OT Zühlsdorf, OT Schönfließ, OT Schildow)
  • Oberkrämer (OT Bärenklau, OT Bötzow, OT Eichstädt, OT Marwitz, OT Neu-Vehlefanz, OT Schwante, OT Vehlefanz)
  • Oranienburg (nebst OT Friedrichsthal, OT Germendorf, OT Lehnitz, OT Malz, OT Sachsenhausen, OT Schmachtenhagen, OT Wensickendorf, OT Zehlendorf),
  • Velten

Hinweise:

Das Amtsgericht Neuruppin ist zentral zuständig für

  • Registersachen (Vereins-, Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister),
  • Insolvenzsachen,
  • Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen,
  • Landwirtschaftssachen,
  • Wirtschaftsstrafsachen.

Insofern besteht eine konzentrierte Zuständigkeit für alle Gerichte des Landgerichtsbezirks Neuruppin. Diese Sachen werden ausschließlich durch das Amtsgericht Neuruppin bearbeitet (Anschrift: Amtsgericht Neuruppin, Karl-Marx-Straße 18 a, 16816 Neuruppin, Telefonzentrale: 03391/395-0).

Das Amtsgericht Wedding

-Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg-

ist seit dem 01.07.2006 für die Mahnverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg zuständig.

Auskünfte aus Gerichtsverfahren sind für Dritte kostenpflichtig!
In den Fällen der Erteilung von Negativauskünften in Gerichtsverfahren (Bescheinigung oder schriftliche Auskunft darüber, dass kein Verfahren anhängig ist oder war) ist die Gebühr nach Nr. 1401 KV JVKostG zu erheben. Dies betrifft insbesondere Auskünfte, ob ein Nachlassverfahren und/oder ein Betreuungsverfahren anhängig ist oder war. Bei Auskünften/Akteneinsichten gegenüber Dritten handelt es sich wegen § 299 Abs. 2 ZPO um einen Verwaltungsakt, weshalb sich die Gebühren und Auslagen nach dem JVKostG bestimmen.
Werden auf Anfrage Dritter Bescheinigungen und/oder schriftliche Auskünfte aus den Akten erteilt, dann sind diese Geschäfte gebührenpflichtig, so dass in diesen Fällen eine Gebühr in Höhe von 15,00 EUR zu erheben ist.

Betreuungsabteilung

Betreuung im gesetzlichen Sinn bedeutet, dass, wenn eine volljährige Person aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ( körperlich oder geistiger Art) ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann, das Amtsgericht auf Antrag oder Anregung eine Person zum Betreuer bestellt.

Das Gericht bestellt den Betreuer und überwacht dessen Arbeit. Ferner wird über die Vergütungsanträge entschieden. Weiterhin ist das Gericht zuständig für die Erteilung von Genehmigungen für den Abschluss von genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften.

Ermittlungssachen

Der Ermittlungsrichter ist zuständig im Ermittlungsverfahren bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft, wenn die Einholung richterlicher Beschlüsse erforderlich ist, insbesondere bei Anträgen der Staatsanwaltschaft auf Erlass von Haftbefehlen, Durchsuchungsbeschlüssen, DNA-Beschlüssen, Entscheidungen über vorläufige Entziehungen der Fahrerlaubnis sowie Bestätigungen von Sicherstellungen und Beschlagnahmen.

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